Bundestagswahl 2017 – Grundeinkommen ist wählbar


Normal äußere ich mich hier, bis auf kleinere Ausnahmen, ja nicht politisch. Ich möchte meinen Blog aber eigentlich auch viel öfter mal dafür nutzen, um bei Themen, die gerade viele Menschen beschäftigen (und das auch sollten, wie das bei der bevorstehenden Bundestagswahl der Fall ist) meine Meinung kundzutun, in der Hoffnung damit vielleicht zusätzlichen Input an Möglichkeiten zu bringen.

In diesem Fall, konkret gesagt: Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und es stört mich, dass immer noch eine Masse an Menschen der Meinung ist, dass es keine Möglichkeiten gäbe, man nur die Wahl zwischen “Pest und Cholera” habe, und man deswegen vielleicht sogar einfach auf seine Stimme verzichtet. Bringt ja eh alles nichts.

Diese Ansicht stützt sich meiner Meinung nach auf Fehlinformationen. Die Wahlkampfpropagandemaschinerie erweckt tatsächlich den Eindruck, dass wir in diesem Fall z.B. nur zwischen Merkel (CDU), Schulz (SPD) (und AfD) wählen können (Beispielsweise dadurch ausgedrückt, dass es ein Kanzlerduell lediglich zwischen Merkel und Schulz vor der Wahl gibt, welches groß gepusht wurde und am Ende eher ein alterndes Ehepaar beim zanken zeigt, als wirkliche, innovative Kanzlerkandidaten, die ein Land braucht. Das Duell wird zu recht wegen seiner Stimmung und Themenbeschränktheit kritisiert, sowie karikiert. Wer sich trotzdem gern über die Positionen dieser beiden Kanzlerkandidaten informieren möchte oder sich lieber hier entscheiden möchte und sich noch nicht so sicher ist, dem würde ich stattdessen folgende Interviews empfehlen: Interview mit Angela Merkel. Interview mit Martin Schulz).
Dabei ist ganz und gar nicht der Fall, dass es keine Alternativen gäbe. Es gibt insgesamt über 30 Parteien zur Wahl und würde eine davon genug Stimmen bekommen, wären sowohl Merkel als auch Schulz als auch die Wiedergeburt des Naziregimes (Provokant gesprochen) ad acta gelegt.

Es bringt nichts kleine Parteien zu wählen, ich schmeiße damit meine Stimme weg

Das höre ich immer wieder. Auch auf andere gesellschaftliche Aspekte bezogen, und immer ist der Ton meiner Meinung nach ein dystopisch-pessimistischer. Dabei beruht das (auch) auf einer falschen Einstellung. Klar geht eine einzelne Stimme in der Masse unter. Doch ich glaube, dass allein durch diese eine Stimme sich auf einer Metaebene mehr verändern kann (um mal nicht explizit das Morphogenetische Feld zu erwähnen), als wir glauben.
Ich glaube fest daran: es bringt langfristig sehr viel mehr, einfach das zu tun und wählen, was man für richtig hält, anstatt es damit zu bewerten, was es nach der Wahl auf gesellschaftlicher Ebene für Möglichkeiten gibt.
Der Grund ist trivial: würde jeder Mensch so denken, würde sich NIE etwas ändern. Da sich die Dinge aber durchaus (wenn auch langsam) ändern, kann nicht jeder so denken. Ergo: du bist nie allein in diesen Gedanken und mit der Entscheidung gegen die Masse.

Besonders spannend aber auch beängstigend finde ich diese Ansicht in Kombination mit der allgemein gängigen Politikverdrossenheit: Da wird dann die Stimme absichtlich weggeworfen um zu protestieren, anstatt sie einfach der Strömung zu schenken, die einen am besten vertritt. Bitte beachtet: hinter den kleinen Parteien stehen Menschen, die das vielleicht genauso sehen wie ihr. Und wenn auch nur ein einziger Mensch dazukommt, ist die Stimme nicht verloren. Wenn ihr aber stattdessen am Alten hängenbleibt oder euch aus Protest enthaltet – dann schon.

Bündnis Grundeinkommen

Neben diesen allgemeinen Gedanken, die ich mit diesem Beitrag teilen möchte, will ich aber auch ganz konkret auf eine kleine Partei aufmerksam machen, die zur Bundestagswahl dieses Jahr mit der Zweitstimme wählbar sind: Bündnis Grundeinkommen. Diese Partei hat keinerlei andere Intentionen, als die Idee des Grundeinkommens zu verbreiten, eine klassische Ein-Themen-Partei also.

Aber wie ist das eigentlich? Verschwendet man mit der Wahl einer Ein-Themen-Partei seine Stimme nicht noch mehr? Mitnichten! Die Partei soll nicht regieren. Sie soll eine Opposition stellen, Ideen in die Politik tragen, andere Menschen anstecken. Eine Partei ist keine geschlossene Haltung, sondern ein Zusammenschluss aus vielen Beteiligten, deren einzelnen Meinungen die Strömung der Partei bestimmen. Ob man es nun glauben will oder nicht (als Verschwörungstheoretiker glaubt man es wohl weniger): wir haben in Grundlage durchaus ein demokratisches Konzept!

Alternativen

Die gute Nachricht: Neben der Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen gibt es mittlerweile einige Parteien, die die Möglichkeit eines Grundeinkommens zumindest in Betracht ziehen, wie etwa die Piraten (Einen kleinen Parteien-Check zu diesem Thema gibt es hier. Das eher negative Statement der Linken kann man hier von Sahra Wagenknecht ausgeführt sehen.) zu dem Thema. Ich entscheide mich trotzdem bei der Zweitstimme für die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen und möchte diese jedem Grundeinkommen-Befürworter ans Herz legen. Warum? Weil es die geballte Idee dieses Konzeptes ist und nicht nur ein Lippenbekenntnis. Stellt euch vor, allein diese Idee schafft die 5%-Hürde! Wir können über diese Partei sehr viel deutlicher machen, dass sich etwas in dieser Richtung entwickeln muss und damit letztlich sehr viel mehr erreichen als wenn wir uns auf Eventualitäten und das Gutdünken der großen Parteien verlassen.

Deswegen rate ich davon ab Wahlversprechen der Alt-Parteien in diesem Kontext Gehör zu schenken. Oft höre ich: “Es ist auch ok grün zu wählen. Die wollen in der Jamaika-Koalition in der Landesregierung in Schleswig-Holstein dann in der nächsten Legislaturperiode ein Grundeinkommen testen!”
Bitte tut das nicht, wenn ihr das Grundeinkommen wollt. Dieser Plan ist nichts weiter als ein Lippenbekenntnis. Es kompromittiert die Idee des Grundeinkommens und wird ein unerfülltes Wahlversprechen bleiben, zumindest was die bundesweiten Möglichkeiten betrifft. Was die Landesregierung in Schleswig-Holstein macht, interessiert die Bundesregierung dann erst mal nicht. Hier wird auf Zeit gespielt und wir sollten da nicht mitspielen. Ich sehe das genauso wie es diese Quelle beschreibt: Grundeinkommen in Schleswig-Holstein? – Reality Check.

Dass es sich bei dem Bündnis Grundeinkommen übrigens aus der Masse der kleinen Parteien heraussticht, zeigt diese Grafik gut (Quelle); das Bündnis Grundeinkommen (BGE) ist im Gegensatz zu den meisten anderen kleinen Parteien in jedem Bundesland wählbar und hat dieses Ziel innerhalb diesen Jahres erreicht.

 

Das Grundeinkommen

Aber kommen wir mal zum Kernthema, auch wenn ich glaube, dass man heutzutage die Idee des Grundeinkommens nicht mehr erklären muss, so weit ist dieses Thema schon vorgedrungen. Problematischer ist hier schon eher, dass bei den Menschen immer noch eine große Informationsarmut das Grundeinkommen betreffend herrscht. Das sieht man gut, wenn darüber diskutiert wird.

Beim Grundeinkommen geht es, grob gesagt, darum, dass die Grundsicherung zum Leben für jeden Menschen vom Staat ohne Bedingungen getroffen wird, so dass eine bloße Erwerbstätigkeit zum Überleben nicht notwendig ist. Dies führt zu einem kulturellen Boost, da sich mehr Menschen selbst verwirklichen und auch die Ausgaben und die Anerkennung für Kunst und Kultur steigen werden. Außerdem befreit es die Menschen in ihrer Existenzangst, die perfiderweise an Geld gekoppelt ist. Und wer mehr Luxus will, kann (und wird!) sich selbstbestimmter etwas dazuverdienen. Wir werden nicht mehr zu Sklavenjobs gezwungen, die nur deswegen noch kein Roboter macht, weil wir Angst vor der roten Arbeitslosenzahl haben.

Ich will es mal unmissverständlich sagen: Wir haben eigentlich keine Wahl, werden sie auf jeden Fall eines Tages nicht mehr haben. Maschinen, künstliche Intelligenz, Roboter, Automatisierung. All das bedroht unser etabliertes System aus Erwerbstätigkeit, dem wir so übermäßigen Stellenwert beimessen, dass das total absurde Züge angenommen hat. Kunst ist brotlos, soziale Berufe werden immer weiter unterminiert und Sklavenarbeit ist ehrbar. Wollen wir wirklich in so einer Welt leben? Und wenn nicht, warum tun wir dann nichts dagegen?
Oft hört man als Antwort auf diese Frage: Na weil wir nichts tun können, die Politik, die Reichen, die Mächtigen bla bla bla. Die echte Antwort ist: Weil wir GLAUBEN, dass wir nichts ändern können und weil wir Angst haben, träge sind, Veränderung skeptisch betrachten und in unseren Vorstellungen limitiert sind. Es ist paradox im einen Moment nach Gerechtigkeit, Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung zu schreien und im Nächsten das Grundeinkommen abzulehnen “weil dann ja niemand mehr arbeiten würde” (Eine der beliebten und großen Fehleinschätzungen bei Diskussionen zu dem Thema, die auf einer Fremd-Eigen-Wahrnehmungsdiskrepanz basiert).

Lasst doch Maschinen unsere Sklavenarbeit machen, während wir lieben, leben, lachen, dichten, musizieren und singen oder eben tun, WAS IMMER WIR AUCH WOLLEN.

Wir haben das Geld zu einem bestimmten Zweck erfunden, doch es hat sich einen Selbstzweck erarbeitet, der nur als pervers bezeichnet werden kann. Wenn wir verstehen, dass wir uns diese Kontrolle zurückholen können, die uns das Geld einst gestohlen hat, dann können wir es sogar abschaffen.
Bis dahin mag es noch ein weiter Weg sein, aber auch dieser kann nur mit einem einzigen Schritt beginnen. Und der erste Schritt ist es, dem Grundeinkommen eine Chance zu geben. Was verlieren wir, wenn wir es entgegen aller Zweifel einfach mal als Idee auf den Weg bringen, es ausprobieren, es gemeinsam ausfeilen und dabei merken, wo die Schwierigkeiten liegen, es neu modellieren, es umbauen, es perfektionieren? Ein paar weitere Jahre im Hamsterrad, aus dem angeblich jeder flüchten will, doch sich gleichzeitig niemand traut? Bis es irgendwann zu spät ist?

Lasst uns doch endlich mal alle an einem Strang ziehen und vorwärts in Richtung Utopie gehen und nicht immer und immer wieder die gleichen altbackenen, konservativen, manipulativen, missgünstigen Werte und Ideen hochhalten.

Jede neue Stimme kann den Ausschlag geben!


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